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ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN GARAGE MICHELS CLERVAUX
1. Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Verkäufe der GARAGE MICHELS CLERVAUX („GARAGE MICHELS CLERVAUX“) an seine Kunden („Kunden“). Durch die simple Abgabe oder Übertragung eines Auftrags an GARAGE MICHELS CLERVAUX, erklärt der Kunde folgende allgemeine Verkaufsbedingungen vorab zur Kenntnis genommen zu haben und sie ohne jegliche Einschränkung oder Vorbehalte zu akzeptieren. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten und/oder Widersprüchen, haben die allgemeinen Verkaufsbedingungenen der GARAGE MICHELS CLERVAUX Vorrang auf die möglichen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
2. Alle Preise des GARAGE MICHELS CLERVAUX sind in Euro angegeben, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Die angegebenen Preise verstehen sich mit oder ohne Mehrwertsteuer, insofern es sich um Privatkunden oder Gesellschaften handelt. Sofern nichts anderes schriftlich mit GARAGE MICHELS CLERVAUX vereinbart wurde, werden alle Zahlungen in Euro, wie auf der Rechnung angegeben, per Banküberweisung auf das Konto von GARAGE MICHELS CLERVAUX vorgenommen. Sollte, in einem bestimmten Fall, eine Zahlung per Scheck durch GARAGE MICHELS CLERVAUX akzeptiert werden, wird eine solche Zahlung vom Kunden, vorbehaltlich des erfolgreichen Abschlusses akzeptiert, und bildet erst dann ein vollgültiges Zahlungsmittel, wenn der Betrag des Schecks vom Kreditinstitut auf das Konto von GARAGE MICHELS CLERVAUX eingezahlt wurde.
3. Beim Aufgeben einer Bestellung bei GARAGE MICHELS CLERVAUX, erklärt der Kunde sich ausdrücklich und unmissverständlich damit einverstanden, dass seine persönliche Daten von GARAGE MICHELS CLERVAUX verarbeitet werden können, gemäß Gesetz vom 2. August 2002 über den Schutz der Privatsphäre im Hinblick auf die Datenverarbeitung der persönlichen Daten. Die persönlichen Daten des Kunden welche verarbeitet werden sind unter anderem: Name, Adresse, Festnetz- und Mobiltelefonnummer, E-Mail Adresse und Bankverbindung. GARAGE MICHELS CLERVAUX verarbeitet die persönlichen Daten des Kunden nur zu folgenden Zwecken: Verwaltung der Kunden, Bearbeitung und Nachgehen von Bestellungen und Direktmarketing der GARAGE MICHELS CLERVAUX. GARAGE MICHELS CLERVAUX wird die persönlichen Daten des Kunden nicht an Drittpersonen weiterreichen. Der Kunde hat das Recht auf seine persönlichen Daten zurückzugreifen und, gegebenenfalls, die ihn betreffenden Daten zu korrigieren. Der Kunde kann sich schriftlich gegen die Verarbeitung seiner persönlichen Daten zu Marketingzwecken durch GARAGE MICHELS CLERVAUX widersetzen. Der Kunde erkennt und akzeptiert, dass Schäden welche er durch illegale Nutzung seiner persönlichen Daten durch unbefugte Drittpersonen erleiden könnte, nicht GARAGE MICHELS CLERVAUX zur Last gelegt werden können.
4. Vor Eintritt jeglicher Verpflichtung seitens GARAGE MICHELS CLERVAUX bei vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden, wird eine Pro-forma-Rechnung bezüglich des gekauften Fahrzeuges erstellt und an den Kunden geschickt. Der Kunde bestätigt den Kauf des/der Fahrzeuge(s) durch Unterschrift und Rücksendung der Pro-forma-Rechnung innerhalb von 24 Stunden nach deren Erhalt. Nach Eingang der vom Kunden unterschriebenen Pro-forma-Rechnung bei GARAGE MICHELS CLERVAUX, verpflichtet sich der Kunde den vollständigen Betrag der Pro-forma-Rechnung innerhalb von 5 Kalendertagen zu begleichen. Nach Eingang der vollständigen Zahlung der Pro-forma-Rechnung wird ein Kaufvertrag ausgestellt. Im Falle der Nichtzahlung durch den Kunden, innerhalb von 5 Kalendertagen nach Erhalt der unterschriebenen Pro-forma-Rechnung durch GARAGE MICHELS CLERVAUX, wird der Verkaufsprozess automatisch rechtmäßig beendet und der Kunde haftet, von Rechtswegen, mit einem Festbetrag von 5% der auf der Pro-forma-Rechnung angegebenen Gesamtsumme und einem Mindestbetrag von 750.-€ (ohne MwSt.) pro Fahrzeug. In diesem Fall hat GARAGE MICHELS CLERVAUX ebenfalls das Recht das/die betroffene(n) Fahrzeug(e) an Drittpersonen zu verkaufen, ohne Entschädigung jeglicher Art zu Gunsten des Kunden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Rechnungen von GARAGE MICHELS CLERVAUX auf elektronischem Wege zu erhalten.
5. Sofern GARAGE MICHELS CLERVAUX und der Kunde nichts anderes vereinbart haben, werden das/die verkaufte(n) Fahrzeug(e) vom Kunden in den Räumlichkeiten der GARAGE MICHELS CLERVAUX abgeholt und zum vereinbarten Zeitpunkt in Empfang genommen. Für jedes einzelne Fahrzeug welches nicht zum vereinbarten Zeitpunkt und/oder spätestens nach 7 Kalendertagen abgeholt wurde, nach Versand der Rechnung durch GARAGE MICHELS CLERVAUX, schuldet der Kunde GARAGE MICHELS CLERVAUX, von Rechtswegen, Standgebühren in Höhe von 50.- EUR (ohne MwSt.) pro Verzugstag.
6. Nach Eingang des vom Kunden unterschriebenen und abgestempelten CMR-Frachtbriefes bei GARAGE MICHELS CLERVAUX, werden die Fahrzeugpapiere und die Zweitschlüssel des/der angekauften Fahrzeuge(s) dem Kunden zugesendet. Sollte eines der, auf der Pro-forma-Rechnung oder Rechnung, vermerkten Dokumente fehlen, muss dies innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Dokumente und Schlüssel, an GARAGE MICHELS CLERVAUX schriftlich mitgeteilt werden. Nach Ablauf dieser Frist wird angenommen, dass alle Dokumente des/der angekauften Fahrzeuge(s), ordnungsgemäß durch GARAGE MICHELS CLERVAUX an den Käufer übergeben worden sind. Bei Erhalt besagter Dokumente, wird der Kunde das/die gekaufte(n) Fahrzeug(e) kontrollieren und überprüfen, ob die Qualität des/der angekauften Fahrzeuge(s) dem entspricht was vereinbart wurde. GARAGE MICHELS CLERVAUX muss unverzüglich bei Lieferung des Fahrzeuges über jegliche mögliche sichtbare Mängel schriftlich informiert werden, mittels detailliertem Vermerk der festgestellten Mängel auf dem CMR-Frachtbrief, dem Lieferschein oder dem Fahrzeugbrief, und dies bevor besagtes Dokument von GARAGE MICHELS CLERVAUX unterzeichnet wird. Andernfalls kann GARAGE MICHELS CLERVAUX nicht mehr für mögliche sichtbare Schäden haftbar gemacht werden und das verkaufte Fahrzeug ist unwiderruflich und endgültig vom Kunden angenommen. Die Nutzung des gekauften Fahrzeuges durch den Kunden, bedeutet die unwiderrufliche und endgültige Annahme durch den Kunden von möglichen sichtbaren Schäden.
7. Die, dem Kunden durch GARAGE MICHELS CLERVAUX, angegebene Lieferzeit gilt nur als Richtzeit. Im Falle einer abnormalen Verspätung, hat der Kunde das Recht die Bestellung, mittels eingeschriebenem Brief, zu stornieren; dies jedoch nur unter der Bedingung, dass GARAGE MICHELS CLERVAUX die Lieferung des/der Fahrzeug(e), innerhalb eines Monats nach Erhalt des ihn dazu auffordernden Einschreibens, noch nicht getätigt haben sollte. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf jegliche Regressansprüche gegen GARAGE MICHELS CLERVAUX, insbesondere auf die Bewilligung jeglicher Form von Schadenersatz. 8. GARAGE MICHELS CLERVAUX kann zu jedem Zeitpunkt, sogar nach einer Insolvenz, der gerichtlichen Reorganisation oder jeglicher Konkurssituation des Kunden, die gegenseitigen Geldforderungen und Schulden zwischen GARAGE MICHELS CLERVAUX und dem Kunden, kompensieren. Diese Kompensation kann durchgeführt werden, auch wenn die Schulden und Geldforderungen noch nicht sicher oder fällig sind, unabhängig der Form, der Währungseinheit oder des Grundes der Schulden und Geldforderungen. Die Berechnung einer solchen Kompensation erfolgt in Euro. Erst nach vollständiger Zahlung des Preises, der Unkosten, Zinsen und/oder jeglicher anderer Nebenkosten, wird das rechtliche Eigentum, des/der Fahrzeuge(s) welche(s) Gegenstand der Rechnungen der GARAGE MICHELS CLERVAUX sind, an den Kunden übergeben. Die Risiken von Verlust oder Zerstörung des/der Fahrzeug(e), wird jedoch integral vom Kunden getragen, ab dem Zeitpunkt wo diese(s) Fahrzeug(e) vom Kunden abgeholt oder an ihn hätte(n) angeliefert werden können. Haftung und Schadenersatz in Bezug auf eine mögliche Verantwortung der GARAGE MICHELS CLERVAUX gegenüber dem Kunden sind, jederzeit, auf den Betrag der Kundenrechnung beschränkt und nur bis zu dem Betrag der tatsächlich vom Kunden bezahlt worden ist. GARAGE MICHELS CLERVAUX kann, unter keinen Umständen, verantwortlich gemacht werden für indirekte Schäden oder Folgeschäden welcher Art auch immer.
9. Ungeachtet der Tatsache, dass GARAGE MICHELS CLERVAUX angemessen dafür Sorge trägt, dass seine E-Mails und andere elektronische Komponenten gegen Viren und andere Mängel geschützt sind welche Computer und IT-Systeme befallen können, obliegt es der alleinigen Verantwortung des Kunden die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um seine Computer und/oder IT-Systeme gegen solche Viren und Schäden zu schützen. GARAGE MICHELS CLERVAUX übernimmt keine Verantwortung für den Verlust und/oder Schäden welche, durch den Erhalt und/oder die Nutzung von elektronischen Kommunikationsmitteln und -elemente der GARAGE MICHELS CLERVAUX, entstanden sein könnten.
10. Im Falle höherer Gewalt ist GARAGE MICHELS CLERVAUX, von Rechts wegen, von seinen Pflichten freigestellt und nicht an seine Verpflichtungen gebunden. Unter „höhere Gewalt“ versteht man eine Situation, die sich der Kontrolle der GARAGE MICHELS CLERVAUX entzieht, auch wenn sie zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung vorhersehbar war, und die das Ausführen dieser Vereinbarung, ganz oder teilweise, vorübergehend oder nicht, verhindert. Als höhere Gewalt betrachtet man, unter anderem: Verzögerung oder Ausbleiben der Lieferungen durch Lieferanten, Verlust des/der Fahrzeuge(s) aufgrund von Unfällen, Streik, Lock-Out, Brand, Kommunikations-, Internet-, Informatik- oder elektrische Probleme, Beschlüsse oder Interventionen der Behörden (einschließlich der Verweigerung und/oder des Entzugs einer Lizenz), Treibstoffmangel und Fehler und Verzögerungen welche durch Drittpersonen verursacht wurden. GARAGE MICHELS CLERVAUX ist nicht dazu verpflichtet sein Unverschulden und die Unvorhersehbarkeit der Umstände zu beweisen.
11. Sollte eine Bestimmung und/oder ein Teil der Bestimmung, dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen von GARAGE MICHELS CLERVAUX, unverbindlich oder in Widerspruch mit einer verbindlichen Bestimmung, die Gültigkeit oder die Verbindlichkeit der anderen Bestimmungen stehen, können die Gültigkeit und/oder die Verbindlichkeit der anderen Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht davon beeinflusst werden, sowohl als auch die Gültigkeit und die Verbindlichkeit des Teils der Bestimmung welche unverbindlich oder in Widerspruch mit einer verbindlichen Bestimmung steht. In diesem Fall, werden GARAGE MICHELS CLERVAUX und der Kunde sich aufrichtig darum bemühen, die unverbindliche oder in Widerspruch stehende Bestimmung, durch eine verbindliche und gültige Bestimmung zu ersetzen, welche möglichst genau mit Gegenstand und Geltungsbereich der ursprünglichen Bestimmung übereinstimmt. Eine Abweichung, durch GARAGE MICHELS CLERVAUX, von diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen kann nicht als Verzichtserklärung betrachtet werden.
12. Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungenen unterliegen dem luxemburgischen Recht. Jedwede, aus den vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen, und ins besondere aus der Auslegung oder Erfüllung, möglicherweise entstehenden und nicht gütlich beizulegenden Rechtsstreitigkeiten fallen unter die nicht ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Großherzogtums Luxemburg.